Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten
Nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss werten wir aktuell die Expert*innenaussagen aus und evaluieren, welche Punkte konstruktiv umgesetzt werden können.
Der von Ihnen genannte Antrag ist nach der Ersten Lesung nach dem üblichen Verfahren an den federführenden Ausschuss für Gesundheit überwiesen worden, wo er von den zuständigen Fachpolitikern beraten wird.
Um die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen, Kaufentscheidung für qualitativ hochwertige und regionale Produkte weiter zu erleichtern und nachvollziehbarer zu gestalten, haben wir die Ausweitung der Herkunftskennzeichen für Fleisch (am 1. Februar 2024 in Kraft getreten) und die Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg gebracht.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Reform des Abstammungsrechts so zügig wie möglich vorantreiben und hierzu bald einen Gesetzentwurf vorlegen.
