Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2026 von Udo Hemmelgarn AfD
Ja, es gibt derzeit Überlegungen der schwarz-roten Koalition das IFG zu ändern und die Auskunftsansprüche einzuschränken. Die AfD lehnt die Einschränkungen des IFG ab und ich persönlich teile diesen Standpunkt vollumfänglich.
Antwort 10.07.2026 von Mathias Middelberg CDU
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Antwort 22.07.2026 von Guido Pott SPD
Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.
Antwort 10.07.2026 von Artur Eichin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass das Projekt mit Nachdruck begleitet wird und Bahn sowie Bund ihre Verantwortung wahrnehmen
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD