Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nico A. • 09.10.2025
Portrait von Anne-Mieke Bremer
Antwort von Anne-Mieke Bremer
Die Linke
• 15.10.2025

Ich teile Ihr Bedenken zur Chatkontrolle. Erfreulich ist, dass der engagierte Protest gegen die Chatkontrolle Wirkung gezeigt hat, und die Abstimmung darüber im EU-Rat zunächst nicht erfolgte.

Portrait von Markus Matzerath
Antwort von Markus Matzerath
AfD
• 17.10.2025

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die AfD-Delegation im Europäischen Parlament lehnen die Chatkontrolle geschlossen ab

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.10.2025

Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.

Portrait von Henri Schmidt
Antwort von Henri Schmidt
CDU
• 09.10.2025

Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

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