Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nico A. • 09.10.2025
Antwort von Anne-Mieke Bremer Die Linke • 15.10.2025 Ich teile Ihr Bedenken zur Chatkontrolle. Erfreulich ist, dass der engagierte Protest gegen die Chatkontrolle Wirkung gezeigt hat, und die Abstimmung darüber im EU-Rat zunächst nicht erfolgte.
Frage von Ralph D. • 09.10.2025
Antwort von Markus Matzerath AfD • 17.10.2025 Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die AfD-Delegation im Europäischen Parlament lehnen die Chatkontrolle geschlossen ab
Frage von Rolf P. • 09.10.2025
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2025 Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.
Frage von Rolf P. • 09.10.2025
Antwort von Henri Schmidt CDU • 09.10.2025 Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Frage von Rolf P. • 09.10.2025
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU Frage von Rolf P. • 09.10.2025
Antwort ausstehend von Lorenz Gösta Beutin Die Linke