Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes K. • 14.08.2024
Ist sich die Politik der Folgen einer Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für (private) Musikschulen bewusst?
Portrait von Martin Louis Schmidt
Antwort ausstehend von Martin Louis Schmidt AfD
Frage von Johannes K. • 14.08.2024
Ist sich die Politik der Folgen einer Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für (private) Musikschulen bewusst?
Portrait von Katrin Rehak-Nitsche
Antwort ausstehend von Katrin Rehak-Nitsche SPD
Frage von Felix H. • 14.08.2024
Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer vorschnellen Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert. Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.09.2024 von Bärbel Bas SPD

Aus Respekt vor der Gerichtsbarkeit ist es mir vor einem endgültigen Urteil nicht möglich, das Verfahren abschließend zu beurteilen. Bisher jedoch wurden die vom BMI ausgesprochenen Vereinsverbote jedoch alle gerichtlich bestätigt.

Frage von Felix H. • 14.08.2024
Die SPD-Bundesinnenministerin N. Faeser hat mit ihrer vorschnellen Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert. Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin?
Foto von Lena Teschlade vor grauem Hintergrund
Antwort 23.08.2024 von Lena Teschlade SPD

Ich halte es für richtig, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen.

Frage von Felix H. • 14.08.2024
Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer vorschnellen Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert. Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Der Einsatz der zuständigen Ministerin gegen Rechtsextremismus und derartige Verlage und Vereine wird von der SPD-Fraktion unterstützt.