Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Melvin B. • 19.08.2024
Wie steht das BSW zur geplanten Waffenrechtsverschärfung, der Jagd, dem Sportschießen und zum Legalwaffenbesitz in Deutschland? Besteht im Waffenrecht Bedarf an weiteren Verschärfungen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Samuel S. • 19.08.2024
Warum treten sie nicht an ihrem Wohnort in Erfurt an sondern in Schmalkalden/Meiningen? Wäre es nicht sinnvoller wenn jemand aus dem Wahlkreis den Wahlkreis auch vertritt?
Portrait von Vivien Rottstedt
Antwort 22.08.2024 von Vivien Rottstedt AfD

Den Mitgliedern der AfD im Wahlkreis 12 war es wichtig, jemanden mit Lebenserfahrung, Familie, Beruf und vor allem mit kommunalpolitischer Erfahrung als Direktkandidaten aufzustellen.

Frage von Peter H. • 19.08.2024
Sie versprechen kostenfreies Essen in Kita und Schule - wie werden Sie sicherstellen, dass es sich auch um hochwertiges Essen handelt?
Portrait von Dirk Slawinsky
Antwort ausstehend von Dirk Slawinsky SPD
Frage von Jörg W. • 19.08.2024
Sind Spin-Offs (Vermögensabspaltungen) von Aktien, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, anlässlich ihres Verkaufs von der Steuer befreit? Ja oder Nein?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP

In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.