Antwort 15.01.2024 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ereignisse in Israel und im Gaza-Streifen haben auf beiden Seiten des Konflikts traumatische Dimensionen und werden eine Zäsur im politischen Nahen Osten darstellen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2025 von Lisa Maria Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne wollen das Hundegesetz insbesondere hinsichtlich der Rasseliste anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluieren und überarbeiten. Das steht auch in unserem Wahlprogramm für die kommende Legislatur.
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Selbstverständlich werden alle Erwerbsminderungsrenten zusätzlich im Rahmen der jährlichen Rentenanpassung erhöht.
Antwort 09.11.2023 von Siemtje Möller SPD
Grundsätzlich ist eine Erhöhung des allgemeinen Laufbahnziels bei den Fachdienstoffizieren auf die Besoldungsstufe A12 natürlich attraktiv.
Antwort 29.11.2023 von Anja Schulz FDP
Die Befassung im parlamentarischen Verfahren steht noch aus. Zudem soll ein neues Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen werden
Antwort 14.12.2023 von Andrew Ullmann FDP
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.