Antwort 21.12.2023 von Ulrike Bahr SPD
Die Bundesregierung hat sich den Bürokratieabbau in Ämtern zum Ziel gesetzt.
Die Bundesregierung hat sich den Bürokratieabbau in Ämtern zum Ziel gesetzt.
Sie haben völlig recht, wir müssen genau hinschauen, wo wir mit Entbürokratisierung Hürden abbauen können und das Leben erleichtern können.
ich rechne in dieser Legislaturperiode mit keiner Vereinfachung bei der Antragstellung. Die Bundesregierung hat dazu im Koalitionsvertrag nichts vereinbart.
Bei Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem zwölften Sozialgesetzbuch sind die Vorgaben für die Antragsstellung schon jetzt vergleichsweise einfach: Ein Antrag kann formlos sein.
Ihre Idee, eine eidesstattliche Versicherung dergestalt abzugeben, ob sich etwas verändert hat oder nicht, finde ich nicht schlecht.