Die Forderung einer Amtszeitbegrenzung bringt mit sich, Bürger*innen „vor sich selbst zu schützen“. Das ist nicht notwendig, denn schon regelmäßig durchgeführte Wahlen greifen als Mechanismus einer Amtszeitbegrenzung in der Entscheidungsmacht der Bürger*innen und sichern eine lebendige Demokratie.
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Antwort 13.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.11.2023 von Uwe Schulz AfD
Ohne Kreativität und Innovation läuft in Gesellschaft und Wirtschaft nichts. Diversität darf nicht "befohlen" sein
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 27.11.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wie in den vorherigen Antworten zur Pauschalen Beihilfe muss ich mit großem Bedauern auch hier wieder darauf verweisen, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.
Antwort 10.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Selbstverständlich freut sich die AfD darauf, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD
Es geht nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.