Frage von Dyrk G. • 15.06.2023

Antwort von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2023
Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess schon lange läuft, weiterhin andauert und gerade zurzeit hoch aktuell ist
Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess schon lange läuft, weiterhin andauert und gerade zurzeit hoch aktuell ist
In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Es ist aus meiner Sicht klar, dass auch Menschen, die mit einer Ausbildungsduldung in Deutschland Fuß fassen, Teil dieser Gesellschaft werden und eine Perspektive haben sollten.