Antwort 10.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Selbstverständlich freut sich die AfD darauf, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
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Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD
Es geht nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.
Antwort 23.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Gemäß § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) gehört der Airport Hamburg nach der bundesgesetzlichen Definition nicht zur Kritischen Infrastruktur.
Antwort 10.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Das betraf aber alles natürlich nicht den Kern Ihrer Frage. Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Antwort 09.11.2023 von Thomas Jepsen CDU
Dazu können Ihnen nur Bundestagsabgeordnete (aus Niedersachsen) antworten. Als Landtagsabgeordneter aus S-H habe ich keine Informationen zur Bundesgesetzgebung.
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD
Derzeit müssen noch einige wenige Fragen geklärt werden, weshalb wir den Abschluss des Gesetzes in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für die KW 50 in diesem Jahr planen