Frage von Axel C. • 15.06.2023

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Daher ist es von höchster Bedeutung, dass dieser Kompromiss niemals zu Menschenrechtsverletzungen oder Verelendungen von Schutzsuchenden führt. Ich teile die Sorge, dass sich Europa in eine bedenkliche Richtung entwickelt, in der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel gesetzt werden.
Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.