Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Erhard J. • 16.06.2023

DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 21.06.2023

Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.

Frage von Erhard J. • 16.06.2023

DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 19.06.2023

Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.

Frage von Erhard J. • 16.06.2023

DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2023

Die Lieferung von Waffen an die Ukraine gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.

Frage von Erhard J. • 16.06.2023

DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 17.06.2023

es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.