Antwort 03.09.2024 von Rick Ulbricht CDU
Als Abgeordneter sehe ich mich in der Aufgabe zwischen den Belangen der Anwohner zum Thema Lärmschutz und dem Freistaat sowie den Unternehmen zu vermitteln.
Als Abgeordneter sehe ich mich in der Aufgabe zwischen den Belangen der Anwohner zum Thema Lärmschutz und dem Freistaat sowie den Unternehmen zu vermitteln.
Wir wollen gern diejenigen abschieben, die sich illegal im Land aufhalten.
Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor. Es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.