Frage von Uwe C. • 20.06.2023

Antwort von Michael Roth SPD • 22.06.2023
Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.
Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.
Staatsangehörigkeitsreformen gelten nicht rückwirkend und automatisch
Ich bin der Meinung: Wenn klar ist, wer für die Sabotage verantwortlich ist, soll nach der Härte des entsprechenden Gesetzes gegangen werden
Wir werden dieses Thema zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann