Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 22.06.2023

Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.07.2023

Ich bin der Meinung: Wenn klar ist, wer für die Sabotage verantwortlich ist, soll nach der Härte des entsprechenden Gesetzes gegangen werden

Portrait von Benjamin Strasser
Antwort von Benjamin Strasser
FDP
• 28.06.2023

Wir werden dieses Thema zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 21.06.2023

Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann

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