Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Felix H. • 08.06.2025

Wie geht es weiter in der OVG-Affäre? Ihr Parteikollege Dr. Limbach: "Das Besetzungsverfahren ist nicht gut gelaufen. Ich bin daran sehr technokratisch und politisch arglos herangetreten."

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2025

Auf Anweisung von Justizminister Limbach werden derzeit aktualisierte Beurteilungen aller Bewerber erstellt, um eine neue, verfassungsgemäße Auswahlentscheidung zu treffen

Frage von Felix H. • 08.06.2025

Warum gab es keine offene Ausschreibung für die Stelle der "Antisemitismusbeauftragten"? Welche Qualifikationen/Merkmale sind - abgesehen vom guten Draht zur Landesregierung - für die Stelle relevant?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Frank S. • 08.06.2025

Welche Möglichkeiten sehen Sie als Oppositionspartei, das die Mittel für das Landeswohnraumförderungsprogramm schnellstens verstärkt werden, damit Antragsteller nicht MINDESTENS 1 Jahr warten müssen?

Antwort ausstehend von Andreas Stoch

SPD

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Frage von Klaus B. • 08.06.2025

Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, was ist Ihre Reaktion auf die Befürchtung der NRW Datenschutz-Beauftragten, dass das geplante Sicherheitspaket einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger darstellt?

Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Klaus W. • 08.06.2025

Welch Werbung haben Sie für den Tag der Klimademokratie bisher gemacht?

Antwort von Armin Grau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.06.2025

Ja, über diversen Newslettern, u.a. meinem eigenen Newsletter. Eine Pressemitteilung und Social Media folgt in den nächsten Tagen.

Frage von David F. • 08.06.2025

Frage zur Politischen Debattenkultur

Antwort ausstehend von Christian Gehring

CDU

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