Frage von Holger M. • 03.07.2023

Antwort von Sebastian Münzenmaier AfD • 05.07.2023
Andererseits wäre es sodann möglich, die Bürger dennoch zu entlasten, weil unter dem Strich weniger ausgegeben würde.
Andererseits wäre es sodann möglich, die Bürger dennoch zu entlasten, weil unter dem Strich weniger ausgegeben würde.
Die Probleme sind hausgemacht. Unkontrollierte und quasi unbegrenzte Einwanderung trägt nicht zur Lösung bei.
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Warum sollten gut ausgebildete Menschen ausgerechnet nach Deutschland kommen?
Ich setze mich für die generelle Absenkung der Voraufenthaltszeit für die Niederlassungserlaubnis auf 3 Jahre ein
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.