Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
ich habe Ihnen eben eine Antwort auf die zweite Frage von Ihnen geschrieben.
Das Cannabisgesezt ist in der Zwischenzeit ja geeint. Im Vorfeld gab es natürlich intensive Diskussionen über die genaue Ausgestaltung – auch innerhalb der SPD-Fraktion. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben.
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
