Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen. Mit einem Einspruch ist in diesem Fall jedoch nicht zu rechnen.
Wir wollen Diagnoseweg verkürzen, die Versorgungssituation verbessern und die Forschung voranbringen, u.a. durch das aktuelle Medizinforschungsgesetz u.v.m.
Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
Mir ist auch schleierhaft, woher Herr Müller diese Information hatte
Auf welchem Wege Herr Müller das Wissen vom Aufenthaltsort eines Antifa-Mitglieds erlangt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
