Die Weiterentwicklung von Pflegezeit und Familienpflegezeit sowie die Einführung einer Lohnersatzleistung sind dabei eines der prioritären Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das dort momentan mit Hochdruck vorbereitet wird
Ja, die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit gilt für alle Menschen in Deutschland, die Anspruch auf eine weitere Staatsangehörigkeit haben
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.
Die SPD-geführte Ampelkoalition hat noch in dieser Legislaturperiode mehrere Vorhaben, um Gewerkschaften und die Tarifbindung im Allgemeinen zu stärken. Bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes soll zukünftig die Tariftreueregelung gelten.
Der ursprüngliche Umfang der geplanten Maßnahmen wurde erheblich reduziert, wodurch ein guter Kompromiss erreicht worden ist. Dieser schafft, wie beschrieben, einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen.
