Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Es wird höchste Zeit, den Nahostkonflikt zu lösen.
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Antwort 14.02.2024 von Wolfgang Stefinger CSU
Die Bundesregierung muss nun transparent darlegen, von welchen Faktoren sie die weitere Unterstützung der UNRWA abhängig macht, und Alternativen schaffen.
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Derzeit ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.04.2024 geplant, was erst nach Beschluss im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat und der geleisteten Unterschrift des Bundespräsidenten dann auch Gültigkeit hat. Bis dahin haben wir die aktuell bestehende gesetzliche Realität.
Antwort 04.02.2024 von Thorsten Frei CDU
Egal, ob Abgeordneter oder Bundeskanzler, die Bürger entscheiden alle vier Jahre über ein neues Mandat.
Antwort 12.02.2024 von Frank Lortz CDU
Ich gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit Details bezüglich der Handhabung bekannt gegeben werden.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine befindet sich Europa in einer komplett anderen Sicherheitslage