Antwort 29.04.2024 von Martin Rosemann SPD
Die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung in Form eines Festbetrages statt einer prozentualen Anpassung ist eine spannende Idee, kann so jedoch in der deutschen Sozialversicherung nicht umgesetzt werden.
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Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Das Vorhaben wurde jedoch in den regierungsinternen Verhandlungen im Vorfeld des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung vom 29. März 2023 aus dem Entwurf herausgenommen.
Antwort 04.03.2024 von Thorsten Frei CDU
Es braucht endlich klare Signale und eine bessere Unterstützung der Ukraine, da sonst die Gefahr besteht, dass sich Russland in seinem Vorgehen bestätigt fühlt und weitere Übergriffe möglich werden
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Das System der VBL-Renten inklusive der Frage möglicher Anpassungen beruht im Kern auf tarifvertraglichen Vereinbarungen.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 12.03.2024 von Bernd Rützel SPD
Leider gibt es noch keinen Zeitplan für ein Gesetz zur Bekämpfung von Union Busting, mit dem wir die Behinderung von Betriebsratswahlen und -arbeit zum Offizialdelikt machen wollen.