Frage von Rene s. • 11.09.2023

Antwort von Sebastian Thumbach ÖDP • 12.09.2023
Positive Lösungsansätze verfolgen!
Positive Lösungsansätze verfolgen!
Privatisierung NEIN und Vorrang für Bürger!
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
Wir konnten in der Regierungsverantwortung eine ganze Reihe an Anliegen bereits umsetzen. Das hat zuletzt auch die veröffentliche Halbzeitbilanz über die Umsetzung von Ampel-Wahlversprechen gezeigt.
Soziale Ausgewogenheit
Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt