Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Hans H. • 24.09.2023

Wie kommt es, dass Sie Haftstrafen für friedlichen Protest explizit begrüßen, sich aber nie zu Bewährungsstrafen für Gewalttäter*innen äußern? Müssten Sie nicht zu beidem schweigen?

Antwort ausstehend von Burkard Dregger

CDU

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Frage von Hans H. • 24.09.2023

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Protestformen der Letzten Generation illegitim sind: welche Protestformen halten Sie für legitim?

Antwort von Burkard Dregger

CDU • 26.09.2023

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Frage von Christoph B. • 24.09.2023

Wie ist der Sachstand beim BBVAngG?

Antwort von Lars Castellucci

SPD • 29.09.2023

Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an. Die beteiligten Ministerien haben weiteren Abstimmungsbedarf. Als SPD sind wir nicht an einer weiteren Verzögerung interessiert und drängen auf einen baldigen Abschluss der Gespräche.

Frage von Peter K. • 24.09.2023

Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich, waren Covid Impfchargen mit DNA verunreinigt und gibt es Rückstellung von Impfchargen ?

Antwort von Martina Stamm-Fibich

SPD • 07.11.2023

DNA wird zur Herstellung der mRNA-Impfstoffe verwendet. Deshalb verbleiben Rückstände von DNA in den fertigen Impfstoffen. Der zulässige Grenzwert liegt bei 10 ng/Dosis.