Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 09.04.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Die Ukraine gehört nicht der NATO an. Wenn jetzt andere Länder Soldaten hinschickten, können Völkerrechtler durchaus interpretieren, dass das keine Kriegsteilnahme sei. Putin wird es aber anders sehen und deshalb auch anders reagieren.
Antwort 05.07.2024 von Carolin Wagner SPD
Konkret handelt es sich um eine ForscherInnengruppe der Universität Göteborg.
Antwort 08.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
Eine Steigerung der Rentenbeiträge auf über 22% bis 2035 geht zulasten aller Beitragszahler und das ohne dass eine Reform des Rentensystems angegangen würde.
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.