Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frauke N. • 25.03.2024
Frage zum DSA: Wie wirken Sie auf Ihre Partei ein, diesem Gesetz und dem Demokratiefördergesetz nicht zuzustimmen?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Markus M. • 25.03.2024
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wie beurteilen Sie die Aussage von Michael Roth (SPD), "Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen" nachdem von Hr. Gallant evtl. Kriegsverbrechen angeordnet wurden.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Nein, denn es handelt sich um keinen Genozid.

Frage von Danny B. • 25.03.2024
Sehr geehrter Herr Saathoff, ich würde gerne von Ihnen wissen, wann der Alimentative Ergänzungszuschlag für die Bundesbeamten ausgezahlt wird.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 26.03.2024 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Diese Frage kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht beantworten, da es ja noch nicht einmal einen Termin für eine Kabinettbefassung für den Gesetzentwurf gibt.

Frage von Lisa L. • 25.03.2024
Hallo Herr Pellmann, meine Schwiegermutter (*1961) hat in der DDR eine medizinische Fachschulausbildung zur Physiotherapeutin absolviert. Warum wir diese Zeit nicht bei der Rente anerkannt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 04.04.2024 von Sören Pellmann Die Linke

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Anrechnung von Zeiten der Fachschulausbildung in der DDR.

Frage von Tobias S. • 25.03.2024
Wieso dürfen Soldaten in ihrer Freizeit kein Cannabis rauchen, normale Staatsbürger aber schon?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

grundsätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die ausschließt, dass der Konsum von Cannabis die soldatische Leistung und Sicherheit mindert.

Frage von Anita E. • 25.03.2024
Bis wann ist mit einer Verabschiedung des geplanten Namensrechts und des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag (2. Und 3. Lesung) zu rechnen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Am 12.04.2024 hat der Bundestag Änderungen im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) vorgelegt. Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden.