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Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Franziska Baum
Antwort 20.07.2024 von Franziska Baum FDP

Ich erkundige mich, was dagegen spricht, Ihrem Vorschlag zu folgen.

Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Portrait von Janine Merz
Antwort ausstehend von Janine Merz SPD
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Portrait von Michael Heym
Antwort ausstehend von Michael Heym CDU
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Portrait von Olaf Müller
Antwort ausstehend von Olaf Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Ein solch schwerwiegender Eingriff ist nur in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 15.05.2024 von Benjamin Strasser FDP

Der Strafvollzug und etwaige Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht nicht.