Frage von Pat E. • 10.11.2023

Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
selbstverständlich bin ich dafür, dass es eine strikte Trennung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration gibt, denn das ist unabdingabar, um Migration zu ordnen, zu steuern und auch zu begrenzen und damit in einem integrationsfähigen Rahmen zu halten
bitte richten Sie Anfragen zur Landesregierung an die Staatskanzlei
Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die Laientests für Corona beziehen. Da ich mich vor allem mit Haushalts- und Rechtspolitik beschäftige, habe ich zur Beantwortung Ihrer Frage meine Fachkolleginnen und Fachkollegen nach Details gefragt.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass im Zuge der steigenden CO2-Preise weitere Wege gefunden werden müssen, um sicherzustellen, dass die Entlastungen da ankommen, wo sie benötigt werden.