Wir Grüne setzen uns in der Bundesregierung und im Bundestag weiter für die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt ein, da wir die Familienstartzeit als einen wichtigen Baustein betrachten, um direkt nach der Geburt die Weichen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu stellen
Reformstaatsvertrag liegt in der Kompetenz bei den Ländern, daher konnten wir nicht darüber abstimmen.
Formal sind die Bundesländer für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zuständig, weshalb der Entwurf des Reformstaatsvertrags auch durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde. Insofern wird der Staatsvertrag nicht in den Bundestag kommen, sondern in den 16 Landesparlamenten beraten und ggf. beschlossen werden.
In Deutschland ist Medienpolitik Aufgabe der Länder, die in der Rundfunkkommission den Rechtsrahmen für unser Mediensystem schaffen.
danke für Ihre Frage! Meine Nebeneinkünfte ergeben sich hieraus: