Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Albrecht Glaser AfD • 19.12.2023
Es wurde ein streitanfälliges, wettbewerbsverzerrendes und rechtsstaatlich bedenkliches Stiftungsfinanzierungsgesetz geschaffen.
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Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Stephan Thomae FDP • 07.07.2024
Politische Stiftungen sind fester Bestandteil unserer politischen Kultur und der politischen Bildung.
Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Clara Bünger Die Linke • 29.11.2023
Es ist kritisch zu beurteilen, dass das Innenministerium diese Prüfung verantwortet. Wir sind dafür, dass eine unabhängige Stelle die Aufgabe übernehmen sollte.
Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.12.2023
Rechtssicherheit der Finanzierung parteinaher Stiftungen
Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 04.12.2023
Daher wird über den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorlegten, beraten.
Frage von Brigitta K. • 20.11.2023
Antwort von Uwe Dorendorf CDU • 21.01.2024
Ziel muss es sein den Hochwasserschutz zu optimieren und gleichzeitig geschützte Landschaftsmerkmale zu erhalten