(...) In Branchen, die durch diese beiden Möglichkeiten nicht erreicht werden, ist der Gesetzgeber gefordert. Ich halte es für nötig, Regelungen für einen Mindestlohn zu treffen. Dessen Höhe sollte sinnvollerweise von einer unabhängigen Kommission im Einvernehmen mit den Tarifparteien jeweils festgelegt werden. (...)
(...) in Artikel 38 GG heißt es, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Und das ist auch wirklich in der Praxis der Fall: Wenn die Solidarität gegenüber der Fraktion das Gewissen belastet, können wir anders stimmen. Meistens wirkt die „Fraktionsdisziplin“ dem auch nicht entgegen. (...)
(...) Dazu gehören zum Beispiel der Einsatz von Doppelspiegeln an LKW und Bussen, um den toten Winkel auszuschalten, Lichtpflicht an PKW am Tage und das Alkoholverbot für Fahranfänger. Die Einführung eines Tempolimits auf Tempolimitsstrong>Autobahnen steht aktuell – und das möchte ich Ihnen ehrlicherweise sagen – nicht zur Debatte. Wir werden uns zunächst darum kümmern, die laufenden Ansätze und Projekte vernünftig abzuschließen. (...)
(...) Wie man an den europäischen Statistiken sehen kann, ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland deutlich niedriger als in anderen Ländern der EU – obwohl in diesen Ländern ausnahmslos ein Tempolimit besteht. Der von Ihnen angenommene Zusammenhang zwischen Tempolimit und einer Reduzierung der Verkehrstoten besteht daher in dieser Form nicht. Ich halte es da mit dem ehemaligen Generalbundesanwalt und Präsidenten der Akademie für Verkehrswissenschaft, Kay Nehm, der ebenfalls ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht für sinnvoll hält: Verkehrsabhängige örtliche Beschränkungen (wie sie schon an knapp 50 Prozent der Autobahnstrecken bestehen) sind der bessere Weg, weil sie effektiver sind. (...)