(...) Bei einer Änderung der Strafprozessordnung müsste also dafür Sorge getragen werden, dass der „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ gewahrt bleibt. Da heimliche Online-Durchsuchungen für mich ein schwerer Eingriff in die Grundrechte sind, stehe ich den Überlegungen des Bundesinnenministers sehr skeptisch gegenüber. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Themas „Online-Durchsuchung“. (...) Ich finde, dass in einem Rechtsstaat Rechtssicherheit geschaffen werden muss, weswegen ich mich generell für einen Gesetzesentwurf ausspreche. (...)
(...) Ich glaube, dass die Bonnerinnen und Bonner meinen Einsatz für unsere Stadt Bonn gut kennen. An dieser Stelle bin ich immer schon sehr deutlich gewesen - zum Leidwesen vielen meiner Kollegen und einiger Minister übrigens. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Friedhöfe, Denkmäler und Einrichtungen zeigen zwar, daß auch in Deutschland Übergriffe nicht auszuschließen. Ich betrachte es aber als Zeichen der Ermutigung, daß viele Deutsche, sowohl im täglichen Leben als auch bei zahlreichen Veranstaltungen, immer wieder ihre Solidarität mit Mitbürgern jüdischen Glaubens demonstrieren. (...)
(...) Bei den Abmahnungswellen im Internethandel ist dieser ursprüngliche Gesetzeszweck völlig in den Hintergrund getreten. In vielen Fällen darf vermutet werden, dass nicht einmal ein konkurrierendes Unternehmen das Verfahren betreibt, sondern einfach nur eine Anwaltskanzlei Kasse macht. (...)