Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Enquete-Kommission hat über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet und hat mit ihren Beschlüssen die Grundlage für eine weit reichende Änderung des Hamburger Schulsystems gelegt. Die Folge dieser Beschlüsse wird die von uns seit Jahren verlangte Abschaffung der Hauptschulen und das Ende des dreigliedrigen Schulsystems sein. Die SPD Hamburg strebt das Ziel der Schule für alle Kinder an, die für uns das langfristige Ziel einer umfassenden Bildungsreform darstellt. (...)

(...) Die Europäische Union in Verbindung mit der Idee eines weiteren Zusammenwachsens europäischen Militärs und das Werte- und Verteidigungsbündnis der NATO sind in der sicherheitspolitischen Betrachtung aber zwei grundverschiedene Dinge. (...)

(...) Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass ich Ihnen entsprechend Ihrer bisherigen Anfragen meine Antwort zu diesem Thema an Ihre persönliche Privatadresse übermittelt habe. Unabhängig von dieser persönlichen Antwort werden Sie nachvollziehen können, dass ich Ihre Meinung zu Artikel 26 GG ausdrücklich nicht teile. (...)

(...) Deshalb unterstützen die Bremer Grünen die Klage auf Teilentschuldung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (...) Und nicht zuletzt müssen Sparsamkeit und Transparenz beim Geld ausgeben wieder Leitlinie Bremer Finanzpolitik werden. (...)

(...) Unverzichtbar für die Sanierung der bremischen Finanzen ist leider eine Teilentschuldung durch den Bund. (...) Eine Teilentschuldung wird allerdings nur möglich sein, wenn Bremen vorher den eigenen Haushalt ordnet. (...) Insbesondere bedarf es aber auch einer ehrlicheren Haushaltsführung, um das Ausmaß der Probleme überblicken zu können. (...)