Antwort 19.08.2009 von Carsten Sieling SPD
Sehr geehrte Frau Rauch,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Roth SPD
Antwort 25.03.2008 von Paul Lehrieder CSU
Sehr geehrter Herr Gawlik,
Antwort 30.03.2007 von Ruprecht Polenz CDU
(...) Sollte sich das Bundesverfassungsgericht, wovon ich nicht ausgehe, bei einer eventuell anstehenden Entscheidung gegen die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetztes entscheiden, muss das Gesetz selbstverständlich entsprechend geändert werden. (...)
Antwort 27.03.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Es gibt zur Zeit keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. (...) Wegen der komplexen verfassungsrechtlichen Fragen rechne ich nicht mit schnellen Ergebnissen. (...)
Antwort 27.03.2007 von Gerhard Lein SPD
Sehr geehrte Frau Petersen,