(...) Wir werden uns dafür einsetzen, die Online-Durchsuchung privater Festplatten nicht zum Standardinstrument von Geheimdiensten und Polizei wird. Der Bundesinnenminister strebt das an, und die SPD beschränkt sich darauf, eine ausreichende Rechtsgrundlage zu fordern, bis hin zur Grundgesetzänderung. (...)
(...) Das ist das Geheimnis der gegenseitigen Abschreckung. Die USA demonstrieren seit Ende des Kalten Krieges eine ungeheure Aggresivität gegenüber ihnen nicht botmäßigen Staaten. Nur Staaten mit entsprechenden Abschreckungspotential können sich diesem imperailem Gehabe erfolgreich entziehen. (...)
(...) Mit anderen Worten: Die Linkspartei lehnt die Existenz der NATO als Verteidigungsbündnis ab, da sich das internationale Koordinatensystem geändert hat. (...) Die Irrelevanz der NATO als Verteidigungsbündnis wird implizit selbst von der NATO eingeräumt, da sie nun anstatt ihr Territorium zu verteidigen seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre nach neuen Tätigkeitsfeldern sucht, um ihre Fortexistenz zu legitimieren. (...)
(...) Nach der Wahl werden wir einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft einbringen, um - unter Beachtung der Rundfunkfreiheit - die Ausgewogenheit der Berichterstattung, aber auch das Beschwerderecht Betroffener nach dem Radio-Bremen-Gesetz zu stärken. (...)
(...) das Recht auf einen Arbeitsplatz steht auch für den Fall der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht in Frage, meinen sie. Das sehe ich anders. (...)