Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie richtig bemerkt haben, hat unsere Bundeskanzlerin an der Abstimmung nicht teilgenommen. (...) Eine „Nicht-Verantwortlichkeit“ leitet sich durch ihre Abwesenheit nicht ab. (...)

(...) Auch frage ich mich angesichts von Millionen Rauchern, ob wir es nicht eher mit einer von "Wohlmeinenden" geführten Kampange zu tun haben, die ihre Ideen den anderen überstülpen wollen. Ich befürchte, wenn wir in solchen Fragen nicht die richtigen Antworten finden, werden demnächst auch bestimmte Nahrungsmittel, Ernährungsgewohnheiten und Sportarten verboten. (...)

(...) Zum zweiten bin ich ausdrücklich dafür, bei der Bekämpfung von Gewalt und Terror moderne und effektive Ermittlungsinstrumente zu nutzen. Diese müssen aber rechtsstaatlich begrenzt bleiben und verhältnismäßig sein. (...)

(...) Hartz-IV-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal zwölf Monate erhalten. Die so genannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung. (...)

Sehr geehrter Herr Scheller,