Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Persönlich bin ich kein Freund von Gesamtschulen, wenn die Eltern jedoch ihre Kinder auf so eine Schule schicken wollen, sollen sie dies tun. Ich fordere hierbei jedoch ein, dass alle Schulen in Bremen finanziell gleich gestellt werden und die finanzielle Besserstellung der Gesamtschulen ein schnelles Ende findet. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, wird Milli Görüs vom Verfassungsschutz des Bundes und aller Bundesländer beobachtet. Im Bremer Verfassungsschutzbericht wird Milli Görüs im Kapitel "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" aufgeführt. Hinsichtlich der Einschätzung der Verfassungsschutzorganisationen verweise ich auf die im Internet erhältlichen Verfassungsschutzberichte. (...)

(...) Mein Vorschlag sieht vor, dass bei Neufahrzeugen die Untersuchungsintervalle deutlich gestreckt und bei Altfahrzeugen verkürzt werden. Dieser Vorschlag basiert auf den Ergebnissen einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingesetzten Arbeitsgruppe, an der auch verschiedene Organisationen (ADAC, BGL, DEKRA, TÜV, VDA) mitarbeiten. (...)