(...) Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass ein Volksentscheid bindend ist. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen auch einen Volksentscheid "angeschoben", der genau dies in der Verfassung fest schreiben soll. (...) Dies gilt auch für das Wahlrecht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich gehe davon aus, dass die Reform des Unterhaltsrechts am 1. Juli 2007 in Kraft tritt. (...)
(...) Mai 2007) vorerst auf Eis gelegt. Die vom Bundesverfassungsgericht, zu Recht, beanstandete Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern im Unterhaltsrecht hat die schwarz-rote Koalition veranlasst den bisherigen Gesetzesentwurf noch mal zu prüfen. (...)