Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung über abgeordnetenwatch.de, die ich kurz beantworten kann: Weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in Sachen Übermittlung von Fluggastdaten, noch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. April 2006 in Sachen Rasterfahndung lässt sich zwingend ableiten, dass die von Ihnen angesprochene Richtlinie formell oder materiell rechtswidrig wäre. (...)

(...) Natürlich steht außer Zweifel, dass vom Elternunterhalt betroffene Familien finanzielle Belastungen zu tragen haben, die ich auch nicht gering schätzen möchte. Diese sind jedoch an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientiert und von daher vertretbar. (...)

(...) mit Interesse habe ich Ihren Vorschlag zur Kenntnis genommen, die Sicherheitsinfrastruktur des G8-Gipfels auch künftig zu nutzen und Heiligendamm als traditionellen Ort für politische Großveranstaltung mit hohem Sicherheitsbedarf zu etablieren. (...)

(...) Unser erstes Ziel muss es sein, die Vermittlung in Arbeit grundsätzlich zu verbessern. Es kann nicht angehen, dass Arbeitssuchende zuallererst einen 1-Euro-Job angeboten bekommen, der 2. (...)

Sehr geehrter Herr Breitmaul,

(...) Sie können sicher sein, dass es keine leichte Entscheidung ist, deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken. Es liegt jedoch in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. (...)