Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke • 15.01.2024

Ihre Argumente finde ich auch gut. Trotzdem habe ich Bedenken. Ich bin immer nur dann für Verbote, wenn es keinen anderen Weg gibt. Für mich ist das das letzte Mittel.

Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort von Julia Eisentraut
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2024

Daher finde ich es wichtig, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden dürfen, welche Regelungen für sie passend sind. Sie verstehen die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten am besten.