Antwort 28.11.2024 von Helge Lindh SPD
Wir müssen das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken. Zugleich muss sich eine Demokratie auch mit rechtlichen Mitteln vor Angriffen schützen.
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Antwort 15.07.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Ria Schröder FDP
Antwort 09.08.2024 von André Hahn Die Linke
Wir wollen das Müllaufkommen insgesamt reduzieren: Hierfür fordern wir auch Abgaben auf Einwegverpackungen und ein einheitliches eu-weites Flaschen-Pfandsystem.
Antwort 21.08.2024 von Sanae Abdi SPD
die SPD sieht sich zurecht als Friedenspartei.