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(...) ja, ich bin der Meinung, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft auch im Erbschaftsrecht zumindest besser gestellt werden sollte. Für erstrebenswert halte ich eine Gleichstellung mit der Ehe. (...)

(...) Prinzipiell, da haben Sie Recht, wäre eine Umstellung der Mehrwertsteuererhebung bei Gütern, auf die bereits Verbrauchssteuern zu bezahlen sind, möglich. (...) Deutschland hat immer noch über 1.000 Milliarden Euro staatliche Schulden. (...)

(...) Allerdings halte ich es für zwingend geboten, die Einteilung der Produkte in die verschiedenen Mehrwertsteuerklassen zu überarbeiten. (...) Hier werde ich nach der Sommerpause beginnen, den entsprechenden Katalog zu durchforsten, um Änderungsvorschläge vorlegen zu können. (...)

(...) Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Programm für ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Jugendverwahrlosung aufgelegt. Wir müssen härter durchgreifen, um frühzeitig das Abstürzen der Kinder und Jugendlichen in kriminelle Karrieren zu stoppen. (...)

(...) Da nun Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaften begründet worden sind, müssen jetzt auch ein Stück weit Anpassungen, welche z.B. das Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht betreffen, vorgenommen werden. Auf der anderen Seite müssen im gleichen Zuge bei den Privilegien, wie beispielsweise dem BAföG, bei dem es eine Bevorzugung von Lebenspartnerschaften gibt, Richtigstellungen vorgenommen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Geißler,