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Sehr geehrte Frau Christ,

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es auch fast 6 Jahre nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Die endgültige Gleichstellung mit der Ehe durch das von Rot-Grün beschlossene Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ist leider bereits 2001 an der Blockade im Bundesrat gescheitert. (...)

(...) Wie schon im Grundgesetz aufgeführt ist die Ehe eine besondere Institution und darf den Lebenspartnerschaften nicht komplett gleichgesetzt werden. (...)

(...) Die Situation ist unbefriedigend, keine Frage. Die SPD will die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen auch im Erbschaftsteuerrecht implementieren. Das haben wir unter Rot-Grün schon versucht, sind damals aber im Bundesrat gescheitert. (...)

(...) Die SPD kann diese Schlechterstellung verhindern und muss sich in der Koalition durchsetzen: Sie darf aus meiner Sicht keinesfalls einer Reform zustimmen, die der Diskriminierung von Lesben und Schwulen kein Ende bereitet! Die Lesben und Schwulen werden nicht akzeptieren, dass die Koalition ihre Situation noch verschlimmert, obwohl es im Parlament eine politische Mehrheit für die Gleichstellung gibt!. (...)

(...) 6 Abs. 1 Grundgesetz eine besondere Institution ist und den nichtehelichen Lebenspartnerschaften deshalb nach Auffassung meiner Fraktion und auch mir persönlich nicht vollständig gleichgesetzt werden sollte. (...)