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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach den mir vorliegenden Informationen aus dem Regierungspräsidium Freiburg, läuft auf dem von Ihnen genannten Bauabschnitt der Bundesautobahn 98 zwischen Rheinfelden-Karsau und Wehr (Abschnitt A98.5) derzeit das Planfeststellungsverfahren. (...)
(...) Die staatlichen Zuwendungen geben den Parteien Planungssicherheit und machen sie unabhängig von externen Finanzierungsquellen. Ich halte dieses System daher für das am Besten geeignete, weil es auch die Unabhängigkeit der politischen Arbeit sichert. (...)
(...) Der Verzicht auf eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge erfolgte aber auch aus Rücksicht auf die Löhne, Gehälter und Rentenbezüge, die in diesen Jahren ebenfalls stagnierten. Womit wir bei dem zweiten Teil Ihrer Frage wären. (...)