Die Bundesregierung und auch wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Guantanamo Inhaftierten vor ein rechtsstaatliches Gericht zu stellen sind. Dort muss der ungehinderte Zugang von Verteidigern und anderem Rechtsbeistand möglich sein. (...)
(...) ich habe mich an verschiedene Ansprechpartner gewandt, um mich über die eventuelle Beteiligung des Bundes bzw. des Freistaates Bayern an EADS zu informieren. Von verschiedenen Stellen wurde mir versichert, dass es eine Beteiligung in dieser Form nicht gibt. (...)
(...) ein bundesweit generelles Rauchverbot auf Schulgelände und bei Schulveranstaltungen kann von der Bundesregierung aufgrund der föderalen Struktur unseres Landes nicht erlassen werden. Bei der Ministerkonferenz der Länder zum Nichtraucherschutz im Februar diesen Jahres stimmten die Länder darin überein, dass zum Schutz der Bevölkerung vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens gesetzliche Regelungen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Gesetzgebungskompetenzen erforderlich sind. (...)
(...) Dies ist vorhersehbar. Die Einführung des oben beschriebenen Bürgergeldes würde dagegen die Arbeitgeber von einer Lohnerhöhung in diesen Bereichen entlasten und Arbeitsplätze im Inland sichern. (...)
(...) Auf europäischer Ebene traf die Idee einer Vorratsdatenspeicherung spätestens seit den hinterhältigen Terroranschlägen von Madrid und London auf eine breitere Zustimmung. Dabei wurden in den ursprünglichen Entwürfen sogar Mindestspeicherfristen zwischen zwölf und 36 Monaten ernsthaft in Erwägung gezogen. (...)
(...) Die Leitkultur in Deutschland definiert sich durch die gesellschaftlichen Werte, welche sich aus unserer Geschichte und Kultur ergeben. Diese Werte haben zu einem großen Teil Einzug in unser Grundgesetz gefunden. (...)