(...) Die Antwort übermittle ich Ihnen als Anlage. Daraus ergibt sich, dass die Opferrente bei der Feststellung von Leistungsansprüchen nach SGB II und SGB XII als Einkommen unberücksichtigt bleiben. Ich freue mich, Ihnen dies mitteilen zu können. (...)
(...) seit Amtsantritt der Regierung Merkel/Müntefering herrscht bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft leider absoluter Stillstand. Für Lesben und Schwule war die Große Koalition bislang nur großer Mist. (...)
(...) August anzusehen. Die im Passivrauch enthaltenen Gefahrstoffe sind bereits seit 1985 in der MAK und BAT-Liste der Deutschen Forschungsgemeinschaft als kanzerogen klassifiziert. Diese Einschätzung wurde 1998 überprüft und erneut bestätigt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) August 2007 zum Thema „Wirtschaft“. Sollte es zutreffen, dass aus dem BundeswirtschaftsBundeswirtschaftsministeriumch eine versuchte Pressebeeinflussung durch „Gegenfinanzierung von Veranstaltungen durch Anzeigenschaltung“ stattgefunden hat, wäre dies m.E. ein unhaltbarer Zustand. (...)
(...) wenn die Vorwürfe bestätigt werden, muss das Konsequenzen haben. (...) Wenn Steuermittel missbräuchlich verwendet wurden, wird sich auch der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages damit befassen müssen. (...)