(...) Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, müsste also eine Steuererhöhung an anderer Stelle fordern. Das Kind bekäme damit lediglich einen anderen Namen. (...)
(...) Die Linke tritt selbstverständlich für ein Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Die Menschenrechte wurden unter den Bedingungen einer Diktatur in der DDR verletzt. Deshalb haben wir ja auch die Konsequenz gezogen, nur noch einen demokratischen Sozialismus anzustreben. (...)
(...) Unser erfolgreicher Einsatz für den Erhalt aller Wehren bedingt natürlich auch, dass alle Wehren nicht nur weiter auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich lebens- und wirkungsfähig bleiben. Insofern ist es auf Dauer kein akzeptabler Zustand, keine Frage, dass Ihnen nun nur ein Fahrzeug zur Verfügung steht. (...)
(...) den großen Unterschied haben Sie ja so beiläufig erwähnt. Scientology bezeichnet sich selbst als Kirche und erhebt den Anspruch, religiöse Antworten zu bieten. Das macht Rotary nicht. (...)
(...) Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung des Straßennetzes würde zudem einhergehen mit der Einführung einer Pkw-Maut. Diese wäre teuer in der Erhebung, würde zur Verdrängung von Verkehr von den Autobahnen auf die Landstraßen führen und letztlich Geld zur Verfügung stellen, um weitere unzerschnittene Naturräume zu versiegeln. (...)
(...) Die erste und wichtigste bildet das Grundgesetz: Es schreibt vor, dass die Mehrheit der Anteile der deutschen Bahn AG (DB AG) beim Bund bleibt. Dies hat das Parlament auch noch einmal ausdrücklich präzisiert: Die Schieneninfrastruktur soll nicht privatisiert werden. Das Eigentum an der Schieneninfrastruktur (DB Netz AG), an der DB Station und Service AG und der DB Energie GmbH wird jetzt direkt dem Bund zugeschlagen, der bisher nur indirekt – also als Anteilseigner der DB AG – eine Eigentümerfunktion innehatte. (...)