Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus G. • 22.07.2024
Frau Ministerpräsidentin M.S., wie gehen Sie selbst mit guten Vorschlägen von Bürgern (ausgenommen Firmeninhabern) um? Dürfen andere Bürger all diese Vorschläge bitte online mit den Antworten lesen?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Klaus G. • 22.07.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Volker Wissing, wie gehen Sie selbst mit guten Vorschlägen von Bürgern (ausgenommen Firmeninhabern) um? Dürfen die Bürger all diese bitte online mit den Antworten lesen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort 22.07.2024 von Thilo Kleibauer CDU

Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
Portrait von Milan Pein
Antwort 24.07.2024 von Milan Pein SPD

Dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor.

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
© Andreas Weiss
Antwort 05.08.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die entsprechende Anmeldung ist Sache der Käuferin

Frage von Dorle W. • 22.07.2024
Was tun Sie gegen die katastrophale Facharztversorgung in Stadt UND Land & gegen die Benachteiligung gesetzlich Versicherter durch die Anbieter lebenswichtiger Angebote wie z. B. Darmspiegelungen?
Maria Klein-Schmeink
Antwort 09.09.2024 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es darf nicht sein, dass von der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassene Ärzt:innen systematisch gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe benachteiligen.