Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
Ich stimme Ihnen zu: Unsere Demokratie braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Ich versuche stets, meine Entscheidungen verständlich zu kommunizieren, um durch eine klare Haltung Vertrauen zu gewinnen und gleichsam transparent zu sein.
Wir brauchen dringend einen Politikwechsel im Bund.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.
