Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Eine gesetzliche Grundlage für die online-Durchsuchung wird es nur geben, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Ob sie zustimmt, ist zur Zeit völlig offen. (...)
Sehr geehrter Herr Förster,
wie Sie aus meinen bisherigen Antworten bei "abgeordnetenwatch" ersehen können, habe ich mich dafür entschieden, nicht an diesem Diskussionsforum teilzunehmen.
(...) Die SPD will auch bei weiteren Branchen eine solche Grenze einziehen. Wir werden uns weiter auch gegen den massiven Widerstand der Union dafür einsetzten, damit die Menschen in unserem Land gerecht entlohnt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Fürstenwerth,
als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 178 (Wetterau) ist es für mich selbstverständlich, auf Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises zu antworten.