Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Außerdem kann sie darin niemanden mehr ablehnen. Anders verhält es sich bei Berufsunfähigkeitsversicherungen: Der große Unterschied zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist der, dass es sich bei letzterer um eine freiwillige und private Versicherung - die auf dem Markt angeboten wird - handelt, während erstere eine Pflichtversicherung im Rahmen des Solidarsystems ist. Inwieweit die Versicherungsunternehmen ihr Krankheitsbild in Bezug auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung risikoadäquat bewerten, vermag ich nicht einzuschätzen. (...)

(...) In unserem integrationspolitischen Konzept sprechen wir uns für eine Gleichstellung von Muslimen aus - mit allen Rechten und Pflichten. Wir sehen auf diesem Weg Aufgaben für die Gesellschaft aber auch für die Migrantinnen und Migranten. (...)

(...) Im Finanz- und Haushaltsausschuss arbeite ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen und -kolleginnen für eine sozial orientierte Steuerpolitik. Leitlinie unserer Politik ist eine Besteuerung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. (...)

(...) Ich sehe in der Einführung der Abgeltungssteuer einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer werden viele Kontroll- und Meldepflichten entfallen. (...)

(...) Deutschland ist ein souveränes Land. Es gibt freilich nach wie vor Kriegsfolgelasten. (...)

(...) Die Rechtsexperten waren im Ergebnis jedoch mehrheitlich der Auffassung, daß die Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung hinreichend genau sicherstelle, daß lediglich sogenannte Schadsoftware erfaßt sei, deren Sichverschaffung und Gebrauch durch die §§ 202a und 202b unter Strafe gestellt wird. Der Gesetzgeber wird gleichwohl die Auswirkungen der neuen Strafvorschrift genau beobachten, damit gegebenenfalls schnell reagiert werden kann, um eine Einbeziehung von Programmentwicklern und Firmen in Ermittlungsverfahren, die nicht aus krimineller Energie heraus handeln, zu verhindern. (...)