(...) Der Gesetzgeber kann Privatversicherungen nicht zwingen, Verträge mit Kunden unabhängig vom jeweils individuellen Risiko abzuschließen. Dies wäre ein gravierender Eingriff in die Privatautonomie. Nun ist es so, dass – wie Sie richtig schreiben – für viele Schwerbehinderte bereits der bloße Abschluss von Arbeitsunfähigkeitsversicherungen (nicht nur eine höhere Riskoprämie) ein Problem ist. (...)
(...) Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch enttäuscht mich sehr, da ich stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von Taxifahrerinnen und Taxifahrern in der Stadt habe und die CDU in den letzten Jahren viele positive Veränderungen für das Gewerbe bewirkt hat. Bisher habe ich Sie als einen streitbaren Vertreter des Gewerbes kennen gelernt und stets auch als Gesprächspartner akzeptiert. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat am 24.11.2006 (Drucksache 16/3493) die bei einer Teilprivatisierung der DB AG einzuhaltenden Bedingungen beschlossen. Jetzt ist im Bundesverkehrsministerium ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes“ erarbeitet worden. (...)
(...) Auswahlkriterium bei der Ernennung eines Richters ist ausschließlich seine Befähigung und nicht sein Parteibuch. (...) Eine Tätigkeit beim Bundesverfassungsgericht unmittelbar im Anschluss an meine politischen Ämter könnte ich mir nicht vorstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüffler,
