Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Sebastian T. • 17.07.2007
Frage an Peter Altmaier von Sebastian T. bezüglich Recht
Portrait von Peter Altmaier
Antwort 27.07.2007 von Peter Altmaier CDU

(...) Ich denke hier besonders an verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung oder das Instrument der Rasterfahndung. Denn das Internet etwa hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 30.07.2007 von Daniela Ludwig CSU

(...) Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder zu illegalen Feldzerstörungen (wie zuletzt vorige Woche) durch militante Gentechnikgegner. Eine solche, in höchstem Maße undemokratische „Selbstjustiz“, kann vom Staat nicht geduldet werden. (...)