(...) Es ist untragbar, wenn Menschen trotz Vollzeitjob nicht mehr (oder sogar weniger) als Hartz IV verdienen. Gute Arbeit muss sich lohnen und es ist höchste Zeit für einen allgemeinen Mindestlohn. Allerdings wird es realistischerweise noch einige Zeit bis zur Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen dauern, da unser Koalitionspartner diesem Vorhaben ablehnend gegenübersteht. (...)
(...) 1. Zum Berufsbeamtentum gehört das oben erwähnte Lebensarbeitszeitprinzip. Das bedeutet, dass die Versorgungsbezüge auf Grund von ununterbrochenen Erwerbsbiografien später auch zu höheren Versorgungsbezügen führen. (...)
(...) In der Gesundheitsreform hat die SPD in Koalition mit der CDU/CSU zumindest erreicht, dass der weitere Weg in Richtung Bürgerversicherung mit der Reform nicht verbaut wurde und ab 2009 eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik eingeführt wird. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht, indem die unterschiedliche Einnahmenstruktur und die krankheitsbedingten Ausgaben der einzelnen Kassen solidarischer als bisher ausgeglichen werden. (...)
(...) „Beim EU-Pass entstehen Kosten – wie bisher – für das Passbuch. Hinzu kommen Kosten für den Speicherchip, die Einbringung des Chips in das Passbuch, den Schutz des Chips sowie das Erfassen der biometrischen Daten und das Aufspielen der biometrischen Daten auf den Chip. Die Passkosten werden wie bisher auf die Gebühren umgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich unterstütze das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht, wie es nun vom SPD-Parteivorstand als Antrag mit dem Titel: „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für unseren Bundesparteitag im Herbst vorgelegt wurde. (...)
(...) Wir sind in der Bundesrepublik nach wie vor dem „Jugendlichkeitswahn“ verhaftet. Jugend wird gleichgesetzt mit Kreativität, Aktivität, Innovationsfähigkeit und Dynamik. (...)